Last Updated on 17 Stunden ago by TodayWhy Editorial
Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin steht ein Begriff im Mittelpunkt der Debatte um Bundeskanzler Friedrich Merz: die Merz Vertrauensfrage. Am 21. September 2026 brachte Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering sie offen ins Spiel. Schon eine Woche zuvor hatten Berichte über eine „indirekte Vertrauensfrage“ im CDU-Präsidium für Aufsehen gesorgt.
Doch was ist eine Vertrauensfrage überhaupt? Warum wird gerade jetzt darüber gesprochen? Und was würde passieren, wenn Merz sie stellt? Dieser Text erklärt die Regeln des Grundgesetzes, den aktuellen Stand der Debatte und die Erfahrungen früherer Kanzler. Er wird bei neuen Entwicklungen aktualisiert.
Was eine Merz Vertrauensfrage im Bundestag bedeuten würde
Die Vertrauensfrage ist in Artikel 68 des Grundgesetzes geregelt. Der Bundeskanzler kann den Bundestag fragen, ob er ihm weiterhin das Vertrauen ausspricht. Für eine erfolgreiche Vertrauensfrage braucht er die Mehrheit aller Abgeordneten, nicht nur der Anwesenden. Das nennt man Kanzlermehrheit.
Scheitert die Vertrauensfrage, gibt es zwei Möglichkeiten:
- Neuwahl: Der Kanzler kann dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident hat dafür 21 Tage Zeit. Er muss aber nicht zustimmen.
- Weiterregieren: Der Kanzler kann auch ohne Mehrheit im Amt bleiben, etwa als Minderheitsregierung. Das ist in Deutschland aber unüblich.
Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit Mehrheit einen neuen Kanzler wählt.
Warum die Merz Vertrauensfrage nicht dasselbe ist wie ein Misstrauensvotum
In der Debatte werden oft drei Dinge vermischt. Sie haben aber ganz unterschiedliche Folgen.
| Instrument | Wer löst es aus? | Rechtsgrundlage | Folge |
|---|---|---|---|
| Vertrauensfrage | Der Kanzler selbst | Art. 68 GG | Bei Scheitern mögliche Neuwahl |
| Konstruktives Misstrauensvotum | Der Bundestag | Art. 67 GG | Nur möglich, wenn gleichzeitig ein neuer Kanzler gewählt wird |
| „Indirekte Vertrauensfrage“ | Parteigremium, z. B. CDU-Präsidium | Keine – rein politischer Begriff | Keine rechtliche Wirkung |
Wichtig ist vor allem Artikel 67. Der Bundestag kann einen Kanzler nicht einfach abwählen. Er muss gleichzeitig mit Mehrheit einen Nachfolger wählen. Dieses „konstruktive“ Misstrauensvotum wurde nach den Erfahrungen der Weimarer Republik eingeführt, in der Regierungen oft gestürzt wurden, ohne dass eine neue Mehrheit bereitstand.
Warum von einer „indirekten Vertrauensfrage“ die Rede war
Der Begriff tauchte Mitte September 2026 auf. Nach Berichten von Table.Briefings und Stern wollte Merz das CDU-Präsidium noch am Wahlabend, dem 20. September, zusammenrufen. Die Parteispitze sollte sich demnach entscheiden: entweder Merz bei einem verschärften Reformkurs weiter unterstützen – oder ihn ablösen.
Aus der Partei kam Widerspruch. Die Idee einer „indirekten Vertrauensfrage“ sei „Quatsch“, hieß es laut t-online aus CDU-Kreisen. Bestätigt wurde aber, dass Merz das Präsidium für den Wahlsonntag ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen hatte und Rückendeckung aus der engsten Führung suchte.
Der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas erklärte gegenüber ZDFheute, warum ein solcher Schritt Sinn ergeben könnte: Wer offen nach dem Vertrauen frage, zwinge mögliche Gegner, Farbe zu bekennen. Zu diesem Zeitpunkt schien laut Faas aber „noch niemand bereit“ dazu.
Was am Wahlabend passiert ist
Die Ergebnisse vom 20. September waren für die CDU schwer. In Mecklenburg-Vorpommern flog sie mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landtag. In Berlin verlor sie ihre Position als stärkste Partei an die Linke. Details dazu stehen in unseren Artikeln zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und zur Wahl in Berlin.
Merz kündigte noch am Abend an, im Amt zu bleiben. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte er laut ZDFheute. „Die Reformen müssen kommen.“ Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern erklärte er damit, dass die CDU im Zweikampf zwischen SPD und AfD zerrieben worden sei. Der Rückenwind aus der Bundespolitik habe gefehlt.
Warum Hamburgs CDU-Chef jetzt eine Vertrauensfrage von Merz fordert
Einen Tag nach der Wahl legte Dennis Thering nach. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende sagte der Deutschen Presse-Agentur, die kurze Erklärung des Kanzlers nach der Prognose reiche angesichts des „historischen Debakels“ nicht aus.
Thering forderte, die schwarz-rote Bundesregierung müsse ins Handeln kommen: „Ankündigungen müssen umgesetzt, Entscheidungen getroffen und Reformen vorangetrieben werden.“ Dann folgte der Satz, der die Debatte neu anheizte: „Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen.“
Bemerkenswert ist die Begründung. Thering sprach von „ersten Absetzbewegungen der SPD“, die ein „ganz schlechtes Omen“ seien. Eine Vertrauensfrage wäre in dieser Logik kein Angriff auf Merz, sondern ein Mittel, den Koalitionspartner zu disziplinieren.
Warum eine Merz Vertrauensfrage riskant wäre
Dieses Instrument ist ein Druckmittel – aber eines mit Risiko. Merz führt eine Koalition aus CDU/CSU und SPD. Beide zusammen haben im Bundestag eine Mehrheit, allerdings keine besonders große. Stimmen einige Abgeordnete nicht mit, kann die Kanzlermehrheit verfehlt werden.
Daraus ergeben sich zwei Szenarien:
- Die Koalition steht: Merz gewinnt die Vertrauensfrage und geht gestärkt aus der Debatte hervor. Kritiker in beiden Parteien müssten sich dann vorerst zurückhalten.
- Die Koalition wackelt: Merz verliert. Dann stünde die Frage einer vorgezogenen Bundestagswahl im Raum – nur rund anderthalb Jahre nach der letzten Wahl im Februar 2025.
Genau diese Ungewissheit ist der Grund, warum Kanzler diesen Schritt selten wagen. Sie ist ein Werkzeug für Momente, in denen die Lage entweder eindeutig oder bewusst zugespitzt werden soll.
Warum die SPD bei einer Merz Vertrauensfrage entscheidend wäre
Ohne die SPD hat Merz keine Mehrheit im Bundestag. Das macht den Koalitionspartner zur Schlüsselfigur in jeder Vertrauensabstimmung. Auch die SPD hat am 20. September schwere Verluste erlitten: In Berlin fiel sie auf 12,1 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis in der Hauptstadt. In Mecklenburg-Vorpommern landete sie knapp hinter der AfD.
Thering sprach bereits von „Absetzbewegungen“ der SPD. Für Sozialdemokraten stellt sich damit selbst eine schwierige Frage: Stützen sie einen Kanzler, dessen Koalition bei Wählern schlecht ankommt? Oder riskieren sie eine Neuwahl, in der auch sie selbst schlecht abschneiden könnten? Diese Abwägung erklärt, warum eine Vertrauensabstimmung für beide Partner gleichermaßen heikel wäre.
Was frühere Fälle über eine mögliche Merz Vertrauensfrage verraten
Seit 1949 haben Kanzler diesen Weg sechsmal gewählt. Dreimal wurde sie bewusst verloren, um eine Neuwahl herbeizuführen.
| Jahr | Kanzler | Ergebnis | Ziel / Folge |
|---|---|---|---|
| 1972 | Willy Brandt (SPD) | Verloren | Bewusst verloren, Neuwahl |
| 1982 (Februar) | Helmut Schmidt (SPD) | Gewonnen | Koalition disziplinieren |
| 1982 (Dezember) | Helmut Kohl (CDU) | Verloren | Bewusst verloren, Neuwahl 1983 |
| 2001 | Gerhard Schröder (SPD) | Gewonnen | Verknüpft mit Afghanistan-Einsatz |
| 2005 | Gerhard Schröder (SPD) | Verloren | Bewusst verloren, Neuwahl |
| 2024 | Olaf Scholz (SPD) | Verloren | Nach Ampel-Bruch, Neuwahl Februar 2025 |
Die Beispiele zeigen zwei Muster. Schmidt 1982 und Schröder 2001 nutzten die Vertrauensfrage, um ihre eigene Koalition hinter sich zu zwingen. Brandt, Kohl, Schröder 2005 und Scholz nutzten sie dagegen als Weg zu Neuwahlen. Therings Vorschlag passt eher zum ersten Muster: Das Instrument als Disziplinierungsmittel, nicht als Ausstieg.
Warum das Verfassungsgericht bei der Vertrauensfrage mitredet
Eine Besonderheit des deutschen Systems: Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. Deshalb nutzten Kanzler das Instrument aus Artikel 68 mehrfach bewusst als Umweg zu Neuwahlen. Sie verloren die Abstimmung absichtlich, obwohl sie eigentlich eine Mehrheit hatten.
Ob das zulässig ist, musste das Bundesverfassungsgericht zweimal entscheiden – nach der Neuwahl 1983 unter Kohl und nach der Neuwahl 2005 unter Schröder. Beide Male billigten die Richter das Vorgehen. Sie stellten aber eine Bedingung: Der Kanzler muss begründet davon ausgehen können, dass er keine verlässliche Mehrheit mehr für seine Politik hat. Eine bloß taktisch günstige Gelegenheit für Neuwahlen reicht nicht.
Für die Debatte um eine Merz Vertrauensfrage heißt das: Eine absichtlich verlorene Abstimmung wäre rechtlich nicht ausgeschlossen, bräuchte aber eine glaubwürdige Begründung. Eine ernsthaft gestellte Vertrauensfrage, die Merz gewinnen will, unterliegt diesen Hürden dagegen nicht.
Warum ein Kanzlerwechsel ohne Neuwahl schwierig ist
In der Debatte fällt auch das Wort „Kanzlersturz“. Rechtlich ist ein Wechsel im Kanzleramt ohne Neuwahl nur auf zwei Wegen möglich. Entweder tritt der Kanzler zurück und der Bundestag wählt einen Nachfolger. Oder der Bundestag wählt über ein konstruktives Misstrauensvotum einen neuen Kanzler.
In beiden Fällen braucht es eine Mehrheit im Bundestag für eine andere Person. Ein Parteigremium wie das CDU-Präsidium kann einen Kanzler nicht absetzen. Es kann nur politischen Druck aufbauen. Erfolgreich war ein konstruktives Misstrauensvotum bisher nur einmal: 1982, als Helmut Kohl Helmut Schmidt ablöste.
Warum diese Seite aktualisiert wird
Die Debatte um die Merz Vertrauensfrage ist offen. Ob der Kanzler diesen Schritt geht, ob seine Partei geschlossen bleibt und wie sich die SPD verhält, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Diese Seite wird bei neuen Entwicklungen ergänzt. Weitere Hintergründe finden Sie in unserer Rubrik Politik.
Häufige Fragen
Hat Merz die Vertrauensfrage schon gestellt?
Stand 22. September 2026: Nein. Eine formelle Vertrauensfrage von Merz nach Artikel 68 im Bundestag gibt es nicht. Diskutiert wurde eine „indirekte Vertrauensfrage“ im CDU-Präsidium, die aus der Partei aber zurückgewiesen wurde. Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering hat eine Vertrauensfrage im Bundestag ins Spiel gebracht.
Was passiert, wenn eine Merz Vertrauensfrage scheitert?
Dann kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident hat 21 Tage Zeit zu entscheiden. Das Recht erlischt, wenn der Bundestag vorher einen neuen Kanzler wählt.
Wie viele Stimmen bräuchte Merz im Bundestag?
Die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages, die sogenannte Kanzlermehrheit. Enthaltungen und abwesende Abgeordnete zählen dabei faktisch wie Nein-Stimmen.
Kann die CDU Merz als Kanzler absetzen?
Nein. Nur der Bundestag kann einen Kanzler ersetzen, und zwar indem er mit Mehrheit einen Nachfolger wählt. Die Partei kann Druck ausüben, aber keinen Kanzler absetzen.
Was ist eine „indirekte Vertrauensfrage“?
Ein politischer, kein rechtlicher Begriff. Gemeint ist, dass ein Kanzler sich in einem Parteigremium ausdrücklich der Unterstützung versichert. Rechtliche Folgen hat das nicht.
Wie oft wurde die Vertrauensfrage schon gestellt?
Seit 1949 sechsmal: 1972 (Brandt), zweimal 1982 (Schmidt und Kohl), 2001 und 2005 (Schröder) sowie 2024 (Scholz).
Seit wann ist Friedrich Merz Bundeskanzler?
Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt.