Politik

Am Dienstag, den 22. September 2026, unterzeichneten im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York drei Regierungschefs ein Abkommen, das fast zwei Jahre transatlantischer Spannungen beendete: US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen. Vier Tage zuvor hatte Trump den Deal auf Truth Social angekündigt – mit einer bemerkenswerten Formulierung. … Weiterlesen

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin steht ein Begriff im Mittelpunkt der Debatte um Bundeskanzler Friedrich Merz: die Merz Vertrauensfrage. Am 21. September 2026 brachte Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering sie offen ins Spiel. Schon eine Woche zuvor hatten Berichte über eine „indirekte Vertrauensfrage“ im CDU-Präsidium für Aufsehen gesorgt. Doch was ist eine Vertrauensfrage überhaupt? … Weiterlesen

Stand: 14. Oktober 2026. Nach der Kommunalwahl vom 13. September bleiben in Niedersachsen 314 Mandate unbesetzt – 258 davon entfallen auf die AfD Niedersachsen. Die Sitze bleiben bis 2031 leer, weil sie nach niedersächsischem Kommunalwahlrecht nicht nachbesetzt werden dürfen. Seit Anfang Oktober gibt es dazu einen zweiten Vorgang: Vier von der Wahl ausgeschlossene AfD-Politiker haben die … Weiterlesen

Die Wahl Berlin am 20. September 2026 hat die Hauptstadt politisch umgekrempelt. Die Linke ist mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Die CDU, 2023 noch klarer Wahlsieger, fällt auf 18,8 Prozent. Die SPD rutscht mit 12,1 Prozent auf das schlechteste Ergebnis ihrer Berliner Geschichte. Für die Linke ist es das beste Ergebnis, das … Weiterlesen

Stand: 14. Oktober 2026. Bei der Landtagswahl am 20. September wurde die AfD Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Regieren wird sie trotzdem nicht. In Schwerin verhandeln seit dem 12. Oktober SPD, Linke und Grüne über eine gemeinsame Landesregierung. Der Grund ist keine politische Spitzfindigkeit, sondern eine Rechnung: Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hat 32 der 71 … Weiterlesen

Stand: 14. Oktober 2026. Am 6. Oktober hat der Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten gewählt. Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments steht. Damit hat sich die Lage seit der Wahl vom 6. September verschoben. Die AfD Sachsen-Anhalt regiert weiterhin nicht – aber sie hält jetzt das … Weiterlesen