Last Updated on 18 Sekunden ago by TodayWhy Editorial
Anfang Juni hob Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar überraschend das jahrelange Veto seines Landes gegen die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine auf. In Brüssel und Kiew atmete man auf: Endlich schien die Ära der ungarischen Blockadepolitik unter Viktor Orbán vorbei. Doch nur wenige Wochen später bremst Magyar bereits wieder. Warum zögert der Mann, der Orbáns 16-jährige Herrschaft beendete, ausgerechnet beim Kurs der EU zum Beitritt der Ukraine? (Wie sich ein anderer frisch gewählter Regierungschef, Andy Burnham als möglicher britischer Premierminister, außenpolitisch positionieren könnte, ist ebenfalls noch offen.)
Die kurze Antwort: Magyar ist kein zweiter Orbán, aber er ist auch nicht der proukrainische Reformer, den viele in Brüssel erhofft hatten. Seine Zurückhaltung speist sich aus drei Quellen — einer offenen Minderheitenfrage in der Westukraine, innenparteilichem Kalkül gegenüber dem eigenen rechten Flügel, und einem Referendumsversprechen, das die eigentliche Entscheidung auf Jahre hinausschiebt.
Warum hob Magyar das Veto überhaupt auf?
Bei seinem ersten EU-Gipfel im Juni machte Magyar den anderen Staats- und Regierungschefs zwar klar, dass er eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine ablehnt — verlangte sogar die Streichung einer entsprechenden Passage aus den Gipfel-Schlussfolgerungen. Trotzdem stimmte er der Eröffnung des ersten Verhandlungs-Clusters zu, nachdem Budapest und Kiew sich zuvor bilateral auf ein Abkommen zu Bildungs- und Sprachrechten für die ungarische Minderheit in der Ukraine geeinigt hatten, wie Euronews in einer Analyse einordnet. Nach Einschätzung des Europa-Experten Dániel Hegedűs vom Institut für Europäische Politik ging es Magyar dabei vor allem um eines: sich gegenüber der EU als verlässlicher, konstruktiver Partner zu positionieren — kurz zuvor hatte er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine politische Einigung über die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener EU-Gelder für Ungarn erzielt.
Warum bremst er jetzt schon wieder?
Magyars Tisza-Partei verlangt inzwischen, dass Kiew das Minderheitenabkommen zur Transkarpatien-Region erst vollständig umsetzt, bevor weitere Verhandlungs-Cluster geöffnet werden — Details des Abkommens wurden bislang in keiner der beiden Hauptstädte veröffentlicht. Hegedűs hält diese Position für schwer nachvollziehbar: Er stellt offen die Frage, ob Budapest diese Bedingung der ukrainischen Seite während der bilateralen Verhandlungen überhaupt kommuniziert hat, und zweifelt öffentlich an, dass die ungarische Regierung hier in gutem Glauben handelt.
Schon im Wahlkampf hatte Magyar seine Ablehnung eines beschleunigten Ukraine-Beitritts zur zentralen Position gemacht und diese seit Amtsantritt konsequent beibehalten. Seine Partei will die endgültige Entscheidung über einen ukrainischen EU-Beitritt einem verbindlichen Referendum in Ungarn unterwerfen — ein Verfahren, das faktisch Jahre Verzögerung bedeutet, selbst wenn die Ukraine alle Verhandlungskapitel abschließen sollte.
Warum ist das eine andere Position als bei Orbán — aber nicht viel proukrainischer?
Der entscheidende Unterschied zu Orbán: Magyar hat nie gesagt, dass er einen ukrainischen EU-Beitritt grundsätzlich ablehnt — er lehnt lediglich das Tempo ab. Trotzdem warnt Hegedűs ausdrücklich davor, die Tisza-Partei als proukrainisch einzustufen: Man müsse sich klarmachen, dass Tisza keine proukrainische Partei sei, wird er vom US-Portal Kyiv Independent zitiert. Eine Analyse des Abstimmungsverhaltens der Tisza-Europaabgeordneten durch das Analyseunternehmen Eulytix im Auftrag des European Policy Centre zeigt: Bei Themen wie Ukraine, Landwirtschaft und Migration stimmen Tisza-Abgeordnete überdurchschnittlich oft mit der rechtsnationalen Fidesz-Fraktion überein — bei mehr als der Hälfte dieser Fälle allerdings durch Enthaltung statt offener Ablehnung, was Experten als vorsichtige Taktik statt echter Überzeugung deuten.
Warum spielt die russische Energieabhängigkeit eine Rolle?
Auch beim Verhältnis zu Russland zeigt sich das gleiche Muster aus Ankündigung und Zurückhaltung. Magyar signalisiert zwar die Absicht, Ungarns Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, doch sein selbst gesetzter Zeitplan bis 2035 liegt deutlich hinter dem EU-Ziel von 2027 zurück. Das Tisza-Wahlprogramm, veröffentlicht im Februar, bekennt sich zwar grundsätzlich zu Europa und einem für 2030 angepeilten Eurozonen-Beitritt, bleibt beim Thema Ukraine jedoch auffällig vage — abgesehen von der klaren Ablehnung eines beschleunigten Beitrittsverfahrens.
Warum kann Magyar sich diese Zurückhaltung politisch leisten?
Innenpolitisch hat Magyar kaum eine andere Wahl. Orbáns Propaganda hatte die Opposition während des gesamten Wahlkampfs beschuldigt, mit der Ukraine zu kollaborieren und Ungarn in einen Krieg hineinziehen zu wollen — ungarische Straßen waren zeitweise mit anti-ukrainischen Plakaten von Präsident Selenskyj gepflastert, teils flankiert von Magyar oder EU-Vertretern. Ein zu forsches proukrainisches Auftreten würde genau dieses Narrativ bestätigen. Nach Einschätzung von Beobachtern hatte Magyar deshalb kaum eine andere Option, als bei einer öffentlichen Drohung gegen Orbán öffentlich Stellung zu beziehen, ohne sich gleichzeitig als bedingungsloser Unterstützer Kiews zu positionieren — ein Balanceakt, den seine Partei nach Einschätzung von Experten mit großer Vorsicht in Kommunikation und Beziehungen zur Ukraine fortsetzen muss, um nicht politisch instrumentalisiert zu werden.
Warum bleibt die Hoffnung in Brüssel trotzdem größer als unter Orbán?
Trotz aller Vorsicht sehen EU-Diplomaten in Magyar einen Fortschritt gegenüber der Vorgängerregierung. Der entscheidende Punkt: Sollte Tisza die wiederholte ungarische Blockade des EU-Konsenses beenden — die unter Orbán regelmäßig Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine ausgebremst hatte — wäre bereits das ein Gewinn für Kiew, selbst wenn Magyar beim Beitrittstempo weiterhin bremst. Ein konstruktiverer, weniger konfrontativer Umgangston, wie ihn Beobachter von der neuen Regierung erwarten, könnte den Ton gegenüber der Ukraine spürbar verändern, auch wenn die grundsätzliche Position bei einem beschleunigten Beitritt unverändert bleibt.
FAQ
Ist Péter Magyar für oder gegen einen EU-Beitritt der Ukraine?
Grundsätzlich nicht dagegen, aber klar gegen ein beschleunigtes Verfahren. Die endgültige Entscheidung will seine Partei einem Referendum in Ungarn unterwerfen.
Hat Magyar das ungarische Veto gegen die Ukraine bereits aufgehoben?
Teilweise: Er hat im Juni 2026 die Eröffnung des ersten Verhandlungs-Clusters ermöglicht, verlangt für weitere Fortschritte aber die Umsetzung eines Minderheitenabkommens zur ungarischen Gemeinschaft in der Westukraine.
Ist Tisza eine proukrainische Partei?
Laut Europa-Experten nicht im eigentlichen Sinne — bei EU-Abstimmungen zu Ukraine-Themen stimmt die Fraktion überdurchschnittlich oft mit der rechtsnationalen Fidesz-Fraktion überein, wenn auch häufig durch Enthaltung statt offener Ablehnung.